Förderung

Der Bund unterstützt den Lückenschluss an Radwegen, indem er die Betriebswege auf Brückenbauwerken von Bundesautobahnen und von als Kraftfahrstraßen ausgewiesenen Bundesstraßen bedarfsabhängig so ausbauen lässt, dass über diese Betriebswege öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann. Die Baulastaufgabe umfasst das Brückenbauwerk einschließlich der Anschlüsse des Betriebsweges an vorhandene Radwege. Der entsprechende Gesetzesbeschluss wurde am 03. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1528) und tritt in seinen wesentlichen Teilen am 01. Oktober 2020 in Kraft.

Ein Ausbaubedarf liegt vor, wenn mit dem radverkehrskonformen Ausbau der Betriebswege auf diesen Brückenbauwerken vorhandene oder verbindlich geplante Radwegeinfrastrukturen mit einem bedeutsamen Nutzerpotential verknüpft werden können. Sind noch keine Radwegeinfrastrukturen für den Anschluss an das Brückenbauwerk vorhanden oder verbindlich geplant, kann der Ausbaubedarf in einem kommunalen (Rad-) Verkehrsplan aufgezeigt werden. Der Bedarfsnachweis muss rechtzeitig vor Einleitung des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens vorliegen, eine Verwaltungsvereinbarung ist abzuschließen. Den Kommunen wird empfohlen, die erforderlichen Schritte frühzeitig mit dem jeweiligen Baulastträger abzustimmen. Dies sind für die Bundesstraßen die Staatlichen Bauämter und für die Bundesautobahnen die Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert nicht investive Vorhaben im Bereich Radverkehr, die die Leitziele des NRVP 3.0 aufgreifen und der Umsetzung der Radverkehrsstrategie des Bundes dienen. Der NRVP 3.0 fokussiert auf vier Handlungsstränge: Fahrrad und Politik, Fahrrad und Infrastruktur, Fahrrad und Mensch sowie Fahrrad und Wirtschaft. Zu den förderfähigen Vorhaben zählen insbesondere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Informations- und Kommunikationskampagnen, Wettbewerbe sowie sonstige geeignete Vorhaben, die der Koordinierung und Förderung des Radverkehrs dienen.

Grundlage ist die „Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans“. Leitziele, die durch die Förderrichtlinie erreicht werden sollen, sind unter anderem der lückenlose Radverkehr in Deutschland, das Leitbild Vision Zero, Kommunikation und Bildung für eine starke Fahrradkultur sowie Innovation und Digitalisierung. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 gültig.

Projektträger ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM).

Der Bund hat zudem Mittel für die Förderung innovativer investiver Projekte, die der Entwicklung des Radverkehrs dienen, bereitgestellt.

Näheres ist der Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland sowie den Seiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität zu entnehmen.

Auch außerhalb der Aufrufe können Interessenbekundungen beim Projektträger eingereicht werden.

Zum 01. Januar 2022 ist die novellierten Kommunalrichtlinie in Kraft getreten. Diese Richtlinie bezweckt, durch die Förderung strategischer und investiver Maßnahmen im kommunalen Umfeld Anreize zur Senkung von Treibhausgasen zu schaffen und Treibhausgasemissionen schneller und messbar zu senken. Förderfähig sind unter anderem Maßnahmen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität wie:

• Wegweisung und Signalisierung für den Radverkehr
• Radabstellanlagen, Fahrradparkhäuser und Mobilitätsstationen
• Errichtung von Radinfrastruktur in Form von Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Radwegen, Geh- und Radwegen, Fahrradstraßen, Fahrradschnellwegen und Fahrradzonen
• Umgestaltung bestehender Radinfrastruktur, um sie an ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen anzupassen
• Umgestaltung von Knotenpunkten zur Erhöhung der Sicherheit und des Verkehrsflusses des Radverkehrs
• Errichtung hocheffizienter und regelbarer Beleuchtungsanlagen zur Beleuchtung von Radwegen

Projektträger ist die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH. Förderanträge können ganzjährig eingereicht werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bietet auf seiner Seite einen Förderkompass zur Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) an.

Über die am 01. März 2021 in Kraft getretenen E-Lastenrad-Richtlinie und Mikro-Depot-Richtlinie fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine klimafreundliche Logistik. Die neuen Förderrichtlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) richten sich an Gewerbe-treibende aus Handel, Handwerk und Logistik. Sie bieten Privatunternehmen durch die Förderung von E-Lastenrädern und Zwischenlagern die Chance, Arbeits- und Lieferwege zu optimieren, Betriebskosten zu sparen und gleichzeitig die Innenstädte zu entlasten. 

Mit der Bike+Ride-Offensive, einer Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutschen Bahn (DB), werden bundesweit viele tausend neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen gefördert. Die DB unterstützt die Kommunen bei der Realisierung der neuen Abstellanlagen und der Bund übernimmt die zuwendungsfähigen Investitions- und Installationsausgaben zu in der Regel 70 Prozent. Die Förderung erfolgt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). 

Der Freistaat Bayern unterstützt die Bike+Ride-Offensive und fördert ergänzend im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel mit dem laufenden Förderprogramm zu Fahrradabstellanlagen (s.u. auf dieser Seite).  

Zusätzliche Mittel stehen für die Planung und den Bau von Radschnellwegen bereit. Der Bund stellt Finanzhilfen in Höhe von 300 Millionen Euro bis 2030 zur Verfügung, diese Mittel sollen um weitere 75 Mio. Euro erhöht werden. Auf Bayern entfallen davon rund 50 Mio. (62,5 Mio.) Euro, die ausschließlich den Kommunen zu Gute kommen sollen. Die Förderkriterien der Bundesförderung sind der Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege zu entnehmen. Für die Aufstellung der einzureichenden Potenzial- und Nutzen-Kosten-Analyse liegen ein Leitfaden und ein Berechnungstool vor.

Für Radschnellwegprojekte können Förderanträge ohne Verwendung eines Formblatts begrenzt auf die Förderung der Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 gemäß § 47 Abs. 1 HOAI gestellt werden. Voraussetzung ist, dass sich die beteiligten Straßenbaulastträger im Weg einer Absichtserklärung zusammenschließen und auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie das Projekt näher beschreiben mit Darstellung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen (vgl. Art. 3 VV Radschnellwege), der voraussichtlichen Kosten (Gesamtkosten, zuwendungsfähige Kosten, Eigenanteil), der Wirtschaftlichkeit anhand der Nutzen-Kosten-Analyse und des Realisierungshorizonts (aufgeschlüsselt von Vorplanung bis Baubeginn). Für förderrechtliche Fragen stehen die Bezirksregierungen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit dem Förderprogramm unterstützt der Bund finanziell die qualitative Verbesserung sowie die Steigerung der Bekanntheit und Attraktivität der D-Routen, des Radwegs Deutsche Einheit sowie des Iron Curtain Trails. Insgesamt stehen für die qualitative Weiterentwicklung des Radnetzes Deutschland erneut bis zu 45 Millionen Euro Fördergelder für neue Vorhaben zur Verfügung. Die Förderung erfolgt in den Haushaltsjahren 2023 bis 2028. Darüber hinaus stehen bis zu 55 Millionen Euro für kurzfristig umzusetzende Projekte mit einer Laufzeit bis Ende 2024 zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen mit einem Regelfördersatz in Höhe von bis zu 75 Prozent.

Der neue Förderaufruf ist am 03.05.2023 gestartet. Die Abwicklung des Förderprogramms läuft über das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Dort finden sich weitere Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung. Grundsätzlich förderfähig sind investive (infrastrukturelle) Maßnahmen sowie nicht-investive Maßnahmen an den zwölf D-Routen, dem Radweg Deutsche Einheit (RDE) und dem Iron Curtain Trail (ICT).

Auf der Website des ‚Radroutenplaner Deutschland‘ wird eine interaktive Karte des Radnetzes Deutschland angeboten. Auf bayerischem Gebiet liegen Teilbereiche des Iron Curtain Trails sowie von folgenden fünf D-Routen (vgl. Übersichtskarte):

• Route D5 (Saar – Mosel – Main)
• Route D6 (Donauroute)
• Route D8 (Rheinroute)
• Route D9 (Weser – Romantische Straße)
• Route D11 (Ostsee – Oberbayern)

Der Bund stellt den Ländern durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ seit dem Jahr 2020 bis Ende des Jahres 2030 Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung.

Mit den Finanzhilfen des Bundes sollen Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur mit Blick auf ein flächendeckendes Angebot, bevorzugt durch interkommunale Maßnahmen, insbesondere Stadt-Umland-Verbindungen einschließlich Maßnahmen zur Bildung interkommunaler Radverkehrsnetze, gefördert werden.

Details zur Abwicklung des Programms, Voraussetzungen für eine Beantragung der Finanzhilfen, Fördertatbestände, usw. können der Verwaltungsvereinbarung zum Sonderprogramm "Stadt und Land" bzw. ihrem Nachtrag entnommen werden. 

Weitere Informationen finden sich hier.

Das Förderprogramm Abbiegeassistenzsystem (ASS) unterstützt finanziell die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen, wodurch schwere Unfälle mit Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern vermieden werden können.

Gefördert werden System- und externe Einbaukosten von genehmigten Abbiegeassistenzsystemen bei der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen sowie Systemkosten entsprechend der Abbiegeassistenzsysteme, die in Neufahrzeugen verbaut werden.

Um Arbeitswege mit dem Auto zu vermeiden und umweltfreundliche Verkehrsmittel zu unterstützen, fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf Grundlage der Förderrichtlinie Betriebliches Mobilitätsmanagement Maßnahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagements.

Ziel der Förderung ist die Reduktion von verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Berufs-, Dienst- und Ausbildungsverkehr sowie in der Alltagsmobilität der Beschäftigten. 

Gefördert werden dabei Maßnahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagement, die darauf abzielen:

• die Nutzung der Beschäftigten von privaten und dienstlichen PKW zu reduzieren,
• die Nutzung der Beschäftigten von öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln auf dem Weg zur Arbeit bzw. zur Ausbildung, im Dienst- und Werkverkehr sowie in der Alltagsmobilität zu erhöhen,
• das Mobilitätsverhalten bewusster, umweltfreundlich und effizienter zu gestalten.

Für den kommunalen Radwegebau bestehen insbesondere Förder­möglichkeiten nach dem Bayerischen Gemeinde­verkehrs­­finanzierungs­gesetz (BayGVFG), dem Bayerischen Finanz­ausgleichs­­gesetz (BayFAG), dem Sonder­programm Stadt und Land des Bundes, der Radoffensive Klimaland Bayern sowie im Rahmen der Städtebau­förderung.

Radwege an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes und Radwege an Staatsstraßen in der Baulast des Freistaats werden grundsätzlich aus dem Bundes- bzw. Staats­straßen­haushalt finanziert. Stehen für ein bestimmtes Projekt mittelfristig seitens des Bundes bzw. Freistaats keine Mittel zur Verfügung, stellt der Bau durch die Kommune mit Fördermitteln nach dem Bayerischen Finanz­ausgleichsgesetz (BayFAG) eine Alternative dar.

Der Bau von Fahrradabstellanlagen an Haltestellen und Bahnhöfen wird durch den Freistaat nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) mit 75% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Derzeit wird die Förderung aus Sondermitteln und aus Mitteln aus dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) auf bis zu 90 % aufgestockt.

Im Rahmen des Bayerischen Klimaschutzprogramms wird eine noch stärkere Förderung des Ausbaus von Bike- und Ride-Anlagen angestrebt. Der Freistaat Bayern möchte die Kommunen beim Bau moderner Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen mit einer attraktiven Förderung bestmöglich unterstützen und so die Verknüpfung von Fahrrad und Bahn als Alternative zum motorisierten Individualverkehr noch mehr in den Fokus rücken. Daher wurden die Höchstsätze zur Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten für die Förderung von B+R-Anlagen zuletzt in 2023 deutlich erhöht.

Mit dem Förderprogramm „Radoffensive Klimaland Bayern“ sollen die bayerischen Gemeinden bei der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und der Verkehrs­sicherheit für Radfahrende unterstützt werden. Im Rahmen der verfügbaren Haushalts­mittel werden den Kommunen Zuwendungen für die Stärkung des Radverkehrs gewährt für die Fördergegenstände: 

• Innovationen im Radwegebau
• Interkommunale Radwege
• Radwege im Wald
• Radwege entlang von Bahnlinien
• Touristische Radwege
• Innerstädtischer Lückenschluss von Radschnellverbindungen (RSV)
• Fahrradstraßen

Gefördert werden bei allen Förder­gegenständen die Projektstufen Machbarkeits­studie, Planung und Bau (Neubau, Ausbau, Umbau und sonstige Umgestaltung).

Weitere Informationen zur Radoffensive finden sich hier.