Förderung

Der Bund unterstützt den Lückenschluss an Radwegen, indem er die Betriebswege auf Brückenbauwerken von Bundesautobahnen und von als Kraftfahrstraßen ausgewiesenen Bundesstraßen bedarfsabhängig so ausbauen lässt, dass über diese Betriebswege öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann. Die Baulastaufgabe umfasst das Brückenbauwerk einschließlich der Anschlüsse des Betriebsweges an vorhandene Radwege. Der entsprechende Gesetzesbeschluss wurde am 03. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 1528) und tritt in seinen wesentlichen Teilen am 01. Oktober 2020 in Kraft.

Ein Ausbaubedarf liegt vor, wenn mit dem radverkehrskonformen Ausbau der Betriebswege auf diesen Brückenbauwerken vorhandene oder verbindlich geplante Radwegeinfrastrukturen mit einem bedeutsamen Nutzerpotential verknüpft werden können. Sind noch keine Radwegeinfrastrukturen für den Anschluss an das Brückenbauwerk vorhanden oder verbindlich geplant, kann der Ausbaubedarf in einem kommunalen (Rad-) Verkehrsplan aufgezeigt werden. Der Bedarfsnachweis muss rechtzeitig vor Einleitung des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens vorliegen, eine Verwaltungsvereinbarung ist abzuschließen. Den Kommunen wird empfohlen, die erforderlichen Schritte frühzeitig mit dem jeweiligen Baulastträger abzustimmen. Dies sind für die Bundesstraßen die Staatlichen Bauämter und für die Bundesautobahnen die Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert nicht investive Vorhaben im Bereich Radverkehr, die die Leitziele des NRVP 3.0 aufgreifen und der Umsetzung der Radverkehrsstrategie des Bundes dienen. Der NRVP 3.0 fokussiert auf vier Handlungsstränge: Fahrrad und Politik, Fahrrad und Infrastruktur, Fahrrad und Mensch sowie Fahrrad und Wirtschaft. Zu den förderfähigen Vorhaben zählen insbesondere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Informations- und Kommunikationskampagnen, Wettbewerbe sowie sonstige geeignete Vorhaben, die der Koordinierung und Förderung des Radverkehrs dienen.

Grundlage ist die „Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans“. Leitziele, die durch die Förderrichtlinie erreicht werden sollen, sind unter anderem der lückenlose Radverkehr in Deutschland, das Leitbild Vision Zero, Kommunikation und Bildung für eine starke Fahrradkultur sowie Innovation und Digitalisierung. Die Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2025 gültig.

Projektträger ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM).

Der Bund hat zudem Mittel für die Förderung innovativer investiver Projekte, die der Entwicklung des Radverkehrs dienen, bereitgestellt.

Näheres ist der Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland sowie den Seiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität zu entnehmen.

Auch außerhalb der Aufrufe können Interessenbekundungen beim Projektträger eingereicht werden.

Im Rahmen des Förderaufrufes "Klimaschutz durch Radverkehr" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) können modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren gefördert werden.

Zum 01. Januar 2022 ist die novellierten Kommunalrichtlinie in Kraft getreten. Mit der neuen Richtlinie unterstützt die Bundesregierung kommunale Akteur*innen dabei, den Klimaschutz vor Ort noch effektiver voranzubringen. Neue Förderschwerpunkte, erweiterte Antragsberechtigungen und eine lange Geltungsdauer sind die Eckpunkte.

Zum 1. Januar 2022 ist die vormals vom Projektträger Jülich (PtJ) wahrgenommene Projektträgerschaft der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) und damit der Kommunalrichtlinie auf die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH übergegangen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bietet auf seiner Seite einen Förderkompass zur Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) an.

Über die am 01. März 2021 in Kraft getretenen E-Lastenrad-Richtlinie und Mikro-Depot-Richtlinie fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine klimafreundliche Logistik. Die neuen Förderrichtlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) richten sich an Gewerbe-treibende aus Handel, Handwerk und Logistik. Sie bieten Privatunternehmen durch die Förderung von E-Lastenrädern und Zwischenlagern die Chance, Arbeits- und Lieferwege zu optimieren, Betriebskosten zu sparen und gleichzeitig die Innenstädte zu entlasten. 

Mit der Förderrichtlinie Städtische Logistik fördert der Bund die Erstellung städtischer Logistikkonzepte und Machbarkeitsstudien sowie die Umsetzung konkreter Einzelvorhaben im Bereich der städtischen Logistik wie beispielsweise Mikro-Depots, aus denen Waren auf der "letzten Meile" mit Lastenrädern zum Zustellort transportiert werden.

Mit der Bike+Ride-Offensive, einer Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutschen Bahn (DB), werden 100.000 neue kommunale Fahrradstellplätze in Deutschland gefördert. Die Kommunen werden bei der Realisierung neuer Abstellanlagen unterstützt und erhalten eine Förderung im Rahmen der Kommunalrichtlinie des BMU. Hier finden Sie Informationen zur Förderung und zur Offensive.

Der Freistaat Bayern unterstützt die Bike+Ride-Offensive und fördert ergänzend im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel mit dem laufenden Förderprogramm zu Fahrradabstellanlagen (s.u. auf dieser Seite).  

Zusätzliche Mittel stehen für die Planung und den Bau von Radschnellwegen bereit. Der Bund stellt Finanzhilfen in Höhe von 300 Millionen Euro bis 2030 zur Verfügung, diese Mittel sollen um weitere 75 Mio. Euro erhöht werden. Auf Bayern entfallen davon rund 50 Mio. (62,5 Mio.) Euro, die ausschließlich den Kommunen zu Gute kommen sollen. Die Förderkriterien der Bundesförderung sind der Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege zu entnehmen. Für die Aufstellung der einzureichenden Potenzial- und Nutzen-Kosten-Analyse liegen ein Leitfaden und ein Berechnungstool vor.

Für Radschnellwegprojekte können Förderanträge ohne Verwendung eines Formblatts begrenzt auf die Förderung der Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 5 gemäß § 47 Abs. 1 HOAI gestellt werden. Voraussetzung ist, dass sich die beteiligten Straßenbaulastträger im Weg einer Absichtserklärung zusammenschließen und auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie das Projekt näher beschreiben mit Darstellung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen (vgl. Art. 3 VV Radschnellwege), der voraussichtlichen Kosten (Gesamtkosten, zuwendungsfähige Kosten, Eigenanteil), der Wirtschaftlichkeit anhand der Nutzen-Kosten-Analyse und des Realisierungshorizonts (aufgeschlüsselt von Vorplanung bis Baubeginn). Für förderrechtliche Fragen stehen die Bezirksregierungen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Bund stellt den Ländern über das Klimaschutzprogramm 2030 für den Zeitraum von 2021 bis 2023 Fördermittel für den Ausbau und die Erweiterung des überwiegend touristisch genutzten ‚Radnetz Deutschland‘ in Höhe von insgesamt 45 Mio. Euro zur Verfügung. Er unterstützt finanziell die qualitative Verbesserung, die Bekanntheit und die Attraktivität der D-Routen, des Radwegs Deutsche Einheit und des Iron Curtain Trails. Auf der Website des ‚Radroutenplaner Deutschland‘ wird eine interaktive Karte des Radnetzes Deutschland angeboten.

Auf bayerischem Gebiet liegen Teilbereiche des Iron Curtain Trails sowie von folgenden fünf D-Routen (vgl. Übersichtskarte):

• Route D5 (Saar – Mosel – Main)
• Route D6 (Donauroute)
• Route D8 (Rheinroute)
• Route D9 (Weser – Romantische Straße)
• Route D11 (Ostsee – Oberbayern)

Das Förderprogramm des Bundes ist zum 1. März 2021 gestartet. Die Abwicklung des Förderprogramms läuft über das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Die Antragsfristen endeten für nicht investive Maßnahmen (Marketing) am 31.05.2021 und für investive Maßnahmen (Infrastruktur) am 02.08.2021. Sofern nach den genannten Antragsfristen noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist auch eine spätere Antragstellung grundsätzlich möglich. In diesem Fall wird eine gesonderte Information durch das BAG erfolgen. Ende des Förderzeitraums für alle Maßnahmen ist der 31.12.2023. Weitere Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung finden sich auf den Internetseiten des BAG.

In Bayern war bis zum Ablauf der Antragsfristen ein hohes Interesse am Förderprogramm des Bundes ‚Radnetz Deutschland‘ zu verzeichnen. Für mehr als 60 bayerische Anträge konnte eine positive Einschätzung und Billigung der beantragten Maßnahmen durch den Freistaat Bayern gegenüber dem BAG erfolgen. Der Bund hat Ende Dezember 2021 die Auswahl der bayerischen Projekte mitgeteilt, die über das Förderprogramm ‚Radnetz Deutschland‘ gefördert werden sollen. In Bayern wurden insgesamt 19 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von über 11 Mio. Euro ausgewählt. Im Jahr 2021 wurden davon 14 Maßnahmen mit knapp über 5 Millionen Euro Fördersumme bewilligt. Weitere fünf bayerische Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rd. 6,2 Millionen Euro sind für das Jahr 2022 vorgemerkt. Somit konnte fast ein Drittel der Förderanträge aus Bayern berücksichtigt werden.

Der Bund stellt den Ländern im Zeitraum 2021 – 2023 durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr in Höhe von insgesamt bis zu 657 Mio. Euro zur Verfügung. Der Freistaat Bayern erhält hiervon rd. 95 Mio. Euro. Details zur Abwicklung des Programms, Voraussetzungen für eine Beantragung der Finanzhilfen, Fördertatbestände, usw. sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt.

Sowohl die Planung als auch der Bau von Radinfrastruktur werden mit mindestens 75 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Sofern vollständige Antragsunterlagen für baureife Projekte bis 31.12.2021 vorgelegt werden, können 80 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Im Falle finanzschwacher Kommunen sind Förderungen bis zu 90 % möglich. Fördervoraussetzungen sind u.a., dass die Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung des Bundes erst nach 2023 oder überhaupt nicht realisiert würden und deren Förderung noch nicht anderweitig bewilligt ist. Die Fördertatbestände im Einzelnen können der Verwaltungsvereinbarung entnommen werden.

Weitere Informationen finden sich hier.

Radwege an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes und Radwege an Staatsstraßen in der Baulast des Freistaats werden grundsätzlich aus dem Bundes- bzw. Staatsstraßenhaushalt finanziert. Stehen für ein bestimmtes Projekt mittelfristig seitens des Bundes bzw. Freistaats keine Mittel zur Verfügung, stellt der Bau durch die Kommune mit Fördermitteln nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) eine Alternative dar.

Den kommunalen Radwegebau fördert der Freistaat mit Mitteln aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG).

Der Bau von Fahrradabstellanlagen wird durch den Freistaat nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) mit 50% der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Derzeit wird die Förderung aus Sondermitteln auf 75 % aufgestockt.

Im Rahmen des Bayerischen Klimaschutzprogramms wird eine noch stärkere Förderung des Ausbaus von Bike- und Ride-Anlagen angestrebt. Der Freistaat Bayern möchte die Kommunen beim Bau moderner Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen mit einer attraktiven Förderung bestmöglich unterstützen und so die Verknüpfung von Fahrrad und Bahn als Alternative zum motorisierten Individualverkehr noch mehr in den Fokus rücken. Daher wurden die Höchstsätze zur Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten für die Förderung von B+R-Anlagen in 2023 nochmals deutlich erhöht.

Darüber hinaus stehen für die Förderung innovativer Pilotprojekte im Radverkehr wie beispielsweise vollautomatische Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen und Haltestellen oder auch in zentralen innerstädtischen Lagen Sondermittel des Freistaats zur Verfügung.