FAQ

Die Aufnahme eines Weges in die Netz­planung für den Rad­verkehr setzt voraus, dass auf diesem Weg das Rad­fahren erlaubt ist. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen straßen­rechtlich öffentlich gewidmeten Straßen und Privat­straßen. Maßgeblich für Ersteres ist die straßenrechtliche Widmung. Ohne Widmung handelt es sich um einen Privat­weg.

Weitere Informationen zur straßen­rechtlichen Widmung finden Sie in der Ausarbeitung Nr. WD 5 - 3000 - 031/20 des Wissenschaft­lichen Dienstes des Bundes­tages.

Die Benutzung der Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr (Gemein­gebrauch) ist jeder­mann gestattet.

Radfahren ist auf gewidmeten Wegen in der Regel erlaubt, da es vom Gemein­gebrauch erfasst ist. Einschränkungen bestehen bei beschränkt-öffentlichen Wegen, da hier die Widmung auf bestimmte Zweck­bestimmungen beschränkt sein kann. Maßgeblich ist die jeweilige Widmung, über die die Straßen- und Bestands­verzeichnisse Auskunft geben.

Da die straßen­rechtliche Widmung nicht voraussetzt, dass der Weg im Eigentum des Straßen­baulast­trägers steht, können auch Wege, die im Eigentum Privater stehen, straßen­rechtlich gewidmet und in das Straßen- oder Bestands­verzeichnis aufgenommen sein.

Auf Privatwegen ist Radfahren erlaubt, wenn alle Verfügungs­berechtigten diese Benutzungs­art zulassen. Die Verfügungs­befugnis steht in der Regel den Eigentümer/innen zu, daneben aber etwa auch anderen dinglich Berechtigten. Die Zulassung kann auch durch still­schweigende Duldung erfolgen.

Verläuft ein Privatweg durch die freie Natur oder den Wald, besteht durch Gesetz ein naturschutz­rechtlich begründetes Benutzungs­recht zum Radfahren, wenn sich der Weg dafür eignet. Wann ein Weg geeignet ist, ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzel­falls zu bewerten. Hinweise dazu finden sich unter Ziffer 1.3.3.2 der Vollzugs­bekannt­machung des Staats­ministeriums für Umwelt und Verbraucher­schutz „Erholung in der freien Natur“ vom 16.12.2020, hier abrufbar.

Dies fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit des Verfügungs­berechtigten des Privatwegs, da es sich um keine Verkehrs­zeichen nach der Straßenverkehrs-Ordnung handelt. Das Aufstellen ist daher mit seinem Einverständnis zulässig. Eine vorherige Abstimmung mit der jeweils örtlich zuständigen Straßen­verkehrs­behörde wird empfohlen, um auszuschließen, dass die Beschilderung die Sicherheit und Ordnung des Straßen­verkehrs beeinträchtigt.

Weigern sich die Verfügungs­berechtigten, haben sie das Aufstellen von Markierungen und Wegetafeln gleichwohl gemäß Art. 28 Abs. 3 BayNatSchG zu dulden, wenn diese durch Gemeinden oder durch Organisationen, die sich satzungs­gemäß vorwiegend der Förderung des Natur­schutzes und der Landschafts­pflege widmen, mit Genehmigung der unteren Naturschutz­behörden angebracht werden. Dabei ist auf die Grundstücks­nutzung Rücksicht zu nehmen. Eigentümer/innen sind vor der Anbringung zu benachrichtigen.

Bei Fragen dazu stehen die unteren Naturschutzbehörden als Ansprechpartner/in zur Verfügung.

Die Grundlage der Haftung für Straßen und Wege im Allgemeinen bildet das zivilrechtliche Rechtsinstitut der Verkehrssicherungspflicht. Die Rechtsprechung hat aus §§ 823, 836 des Bürgerlichen Gesetzbuches die allgemeine Pflicht entwickelt, das eigene Verhalten so einzurichten und gewisse Tätigkeiten so zu regeln, dass Schädigungen Dritter vermieden werden. Für einen Weg, auf dem Verkehr zugelassen ist, bedeutet dies grundsätzlich, dass ein hinreichend sicherer Zustand herbeizuführen bzw. zu erhalten ist. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt, allenfalls können Haftungsrisiken durch Abschluss entsprechender Versicherungen minimiert werden.

Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Da eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Für Rad- und Wanderwege müssen im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Vorkehrungen gegen solche Gefahren getroffen werden, mit denen Durchschnitts-(rad)-wandernde nicht zu rechnen brauchen. 

Insbesondere auf Wegen im Außen­bereich müssen Verkehrs­teilnehmer/innen den Wege­zustand so hinnehmen und sich darauf einstellen, wie er sich ihnen erkennbar darbietet. Mit den typischen Gefahren eines Weges in der freien Natur muss gerechnet werden. So haben sich etwa Benutzer/innen von Wirtschafts­wegen z. B. auf unebene Schotter- und Sand­decken oder unbefestigte Bankette einzustellen, ferner zur Zeit der Feld­bestellung und Ernte auf Verschmutzungen durch land­wirtschaftliche Fahrzeuge. Grundsätzlich müssen daher Rad­wandernde den Weg mit einer den Boden­verhältnissen angepassten Ausrüstung und Vorsicht befahren.

Die Aufnahme von Wegen in einen Netz­plan für den Radverkehr sowie das Aufstellen einer weg­weisenden Beschilderung für den Radverkehr hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Verkehrs­sicherungs­pflicht. Die allgemeine Verkehrs­sicherungs­pflicht der Baulastträger/innen bzw. Wegeeigentümer/innen wird durch die Widmung bzw. durch die Eröffnung des Verkehrs für Dritte begründet und nicht erst durch einen Netz­plan oder eine weg­weisende Beschilderung.

Radfahrende können bei Radrouten mit einer weg­weisenden Beschilderung lediglich erwarten, bei der Befolgung der Weg­weisung ihr Fahrt­ziel zu erreichen. Eine Erwartung an den Sicherheits­zustand eines Wegs mit einer Route kann nicht verknüpft werden, da die Qualität der Wege im Verlauf einer Route abschnitts­weise je nach Führungs­form des Rad­verkehrs regel­mäßig sehr unterschiedlich ist und ein bestimmter Ausbau­standard für Rad­routen mit weg­weisender Beschilderung in Bayern nicht fest­geschrieben ist.