Sonderprogramm Stadt und Land

Der Bund stellt den Ländern im Zeitraum 2021 – 2023 durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr in Höhe von insgesamt bis zu 657 Mio. Euro zur Verfügung. Der Freistaat Bayern erhält hiervon rd. 95 Mio. Euro. Details zur Abwicklung des Programms, Voraussetzungen für eine Beantragung der Finanzhilfen, Fördertatbestände, usw. werden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt.

Sowohl die Planung als auch der Bau von Radinfrastruktur werden mit mindestens 75 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Sofern vollständige Antragsunterlagen für baureife Projekte bis 31.12.2021 vorgelegt werden, können 80 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Im Falle finanzschwacher Kommunen sind Förderungen bis zu 90 % möglich. Fördervoraussetzungen sind u.a., dass die Maßnahmen ohne finanzielle Beteiligung des Bundes erst nach 2023 oder überhaupt nicht realisiert würden und deren Förderung noch nicht anderweitig bewilligt ist. Die Fördertatbestände im Einzelnen können der Verwaltungsvereinbarung oder der FAQ-Liste entnommen werden. 

Aktuell hat der Bund angekündigt, dass die Mittel für das Sonderprogramm „Stadt und Land" im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 deutschlandweit um weitere 301,5 Mio. Euro aufgestockt werden sollen. Hiervon werden nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel der Bund-Länder-Vereinbarung etwa 43,7 Mio EUR im Haushaltsjahr 2022 auf Bayern entfallen. Diese Mittel sollen schwerpunkt-mäßig für die Sanierung und Ertüchtigung von Radwegen bzw. Radinfrastrukturen und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten sowie für den Neu- und Ausbau von Fahrrad- und Pedelec-Abstellanlagen einschließlich Lademöglichkeiten an den Schnittstellen zum öffentlichen Personenverkehr mit Bus und Bahn eingesetzt werden.

Die Antragstellung und Bewilligung für die neuen Maßnahmenschwerpunkte ist
grundsätzlich ab sofort möglich, steht jedoch noch unter Haushaltsvorbehalt bis zur endgültigen Bereitstellung der zusätzlichen Bundesmittel.

Ausführliche Informationen zum Sonderprogramm "Stadt und Land" sind in einem Infoflyer sowie auf den Internetseiten des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) veröffentlicht.

Die Ansprechpersonen bei den Regierungen (Bewilligungsbehörden) finden sich hier.

FAQ

1. Wofür können die Finanzhilfen eingesetzt werden?

2. Wie erfolgt die Abwicklung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ in Bayern und wer ist meine Ansprechperson?

3. Wer ist antragsberechtigt?

4. Wie sind die Fördersätze ausgestaltet?

5. Wann ist eine Gemeinde als finanzschwach einzustufen?

6. Welche Fristen sind zu beachten?

7. Welche Kosten sind zuwendungsfähig?

8. Gibt es eine Bagatellgrenze?

9. Können die Finanzhilfen auch nach Ablauf des Förderprogramms bereitgestellt werden?

10. Können bereits geplante Maßnahmen gefördert werden?

11. Was ist bei der Förderung von Radverkehrskonzepten zu beachten?

12. Wann und in welcher Höhe können Fahrradabstellanlagen gefördert werden?

13. Können Radschnellwege im Sonderprogramm „Stadt und Land“ gefördert werden?

14. Können selbständige Radwege gefördert werden?

15. Kann der Bau eines Geh- und Radweges in Sonderbaulast gefördert werden?

16. Können touristische Radwege gefördert werden?

17. Können gemeinsame Geh- und Radwege gefördert werden?

18. Kann der Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen für den Radverkehr (im Mischverkehr) gefördert werden?

19. Werden Radwege in wassergebundener Decke gefördert?

20. Sind Mehrbreiten von Radwegen förderfähig?

21. Kann die Beleuchtung von Radwegen und die wegweisende Beschilderung gefördert werden?

22. Muss der Straßenbaulastträger bei den geförderten Maßnahmen dauerhaft Winterdienst leisten?

23. Muss immer ein Sicherheitsaudit durchgeführt werden?

24. Ist für jede Maßnahme ein Radverkehrskonzept erforderlich?

25. Ab welchem Zeitpunkt ist eine Antragstellung möglich?

26. Wo ist der Förderantrag zu stellen und wie läuft das Zuwendungsverfahren ab?

27. Welche Unterlagen sind erforderlich?

28. Wie viele Ausfertigungen der Antragsunterlagen sind einzureichen?